Allgemeine Geschäftsbedingungen

ALLGEMEINE VERKAUFS- UND LIEFERBEDINGUNGEN

 

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (im Folgenden: „AGB“) gelten für alle über unseren Online-Shop geschlossenen Verträge zwischen uns, der

Richard Kühn GmbH Chemische Fabrik, Imhoffstraße 37, 30853 Langenhagen, Geschäftsführer: Dipl.-Oec. Matthias Kühn, Dipl.-Wi.-Ing. Sebastian Kühn, Registergericht: Amtsgericht Hannover HRB 205992, Telefonnummer: +49 3471 / 36 37 53,  Telefaxnummer: +49 3471 / 36 37 55, E-Mail-Adresse: info@richard-kuehn.de  (im Folgenden auch „wir“ oder „uns“) und Ihnen als unseren Kunden (im Folgenden: „Kunde“ oder „Sie“).

(2) Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Kunden, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, also natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB werden nicht geschlossen. Wir sind berechtigt, vor oder nach Vertragsschluss geeignete Nachweise der Unternehmereigenschaft (z. B. Gewerbenachweis, USt-IdNr.) anzufordern. Stellt sich nach Vertragsschluss heraus, dass der Kunde Verbraucher ist, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

(3) Alle Sachen, die Gegenstand des Vertrages sind, werden nachfolgend als „Waren“ bezeichnet.

(4) Wir sind berechtigt, zur Erfüllung unserer Verpflichtungen Dritte einzusetzen. Diese werden nicht Vertragspartner des Kunden.

(5) Alle zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit dem Vertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen AGB, unserer schriftlichen Auftragsbestätigung und unserer Annahmeerklärung.

(6) Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrages gültige Fassung dieser AGB.

(7) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Dies gilt auch dann, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.

 

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Präsentation und Bewerbung von Waren in unserem Online-Shop stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, ein Angebot abzugeben („Bestellung“). Warenabbildungen sind beispielhaft und werden nicht Vertragsinhalt; Beschaffenheitsangaben sind keine Garantien.

(2) Bestellungen können ausschließlich über die im Online-Shop vorgesehene Bestellmaske abgegeben werden. Der Kunde kann dort Waren auswählen und diese über die Schaltfläche „Warenkorb“ in einem virtuellen Warenkorb sammeln. Durch Anklicken der Schaltfläche „Kostenpflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die im Warenkorb befindlichen Waren ab. Der Kunde ist an seine Bestellung sieben (7) Kalendertage ab Abgabe gebunden.

(3) Wir bestätigen den Zugang der Bestellung unverzüglich per E-Mail. Diese automatische Eingangsbestätigung dokumentiert lediglich den Eingang der Bestellung und stellt keine Annahme dar.

(4) Der Vertrag kommt erst durch ausdrückliche Annahmeerklärung durch uns (z. B. Auftragsbestätigung per E-Mail) oder durch Lieferung der bestellten Waren zustande.

(5) Bestellungen sind nur von Kunden möglich, die Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sind. Wir sind berechtigt, vor oder nach Vertragsschluss geeignete Nachweise der Unternehmereigenschaft (z. B. Gewerbenachweis, USt-IdNr.) anzufordern. Postfächer und Packstationen sind keine tauglichen Lieferanschriften. Stellt sich nach Vertragsschluss heraus, dass der Kunde Verbraucher ist, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

(6) Sollte die Lieferung der bestellten Waren nicht möglich sein (z. B. weil eine Ware nicht auf Lager ist), sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt kein Vertrag zustande. Wir werden den Kunden unverzüglich informieren und bereits erhaltene Zahlungen unverzüglich zurückerstatten.

(7) Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.

 

§ 3 Preise und Zahlung

(1) Sämtliche Preisangaben in unserem Online-Shop sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der jeweils am Tag der Rechnungsstellung gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, gelten unsere bei Eingang der Bestellung maßgeblichen Listenpreise.

(3) Etwaige Versandkosten werden im Rahmen des Bestellvorgangs gesondert ausgewiesen und sind vom Kunden zu tragen. Erfolgen Teillieferungen auf Wunsch des Kunden, berechnen wir für jede Teillieferung gesondert Versandkosten; erfolgen Teillieferungen aus von uns veranlassten Gründen, werden zusätzliche Versandkosten nicht erhoben.

(4) Die Bezahlung erfolgt ausschließlich per Vorkasse. Der Rechnungsbetrag ist sofort nach Vertragsschluss fällig und ohne Abzug auf das von uns angegebene Konto zu überweisen. Eine Lieferung der bestellten Waren erfolgt erst nach vollständigem Zahlungseingang.

(5) Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur insoweit zu, als seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

 

§ 4 Lieferung, Lieferfristen und Gefahrübergang

(1) Die Lieferung erfolgt ausschließlich per Post- oder Paketversand durch einen Versanddienstleister unserer Wahl, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird. Mit Übergabe der Ware an den Transporteur geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden über.

(2) Lieferzeiten berechnen sich ab dem Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung, vorausgesetzt, die vollständige Zahlung des Kaufpreises ist bei uns eingegangen. Sofern im Online-Shop keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt die Lieferzeit 5 Werktage.

(3) Ist eine vom Kunden bestellte Ware bei Eingang der Bestellung nicht verfügbar, informieren wir den Kunden hierüber unverzüglich in der Auftragsbestätigung. Ist eine Ware dauerhaft nicht lieferbar, kommt kein Vertrag zustande; bereits geleistete Zahlungen werden unverzüglich erstattet. Ist eine Ware nur vorübergehend nicht verfügbar, teilen wir dem Kunden die voraussichtliche Lieferfrist mit.

(4) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind. Erfolgen Teillieferungen aus unserem Veranlassen, werden zusätzliche Versandkosten nicht erhoben. Erfolgen Teillieferungen auf Wunsch des Kunden, trägt dieser die entstehenden Mehrkosten.

(5) Angegebene Liefertermine sind nur verbindlich, wenn wir diese ausdrücklich schriftlich bestätigt haben. Geraten wir in Lieferverzug, hat der Kunde eine angemessene Nachfrist zu setzen, die mindestens zwei Wochen betragen muss. Erst nach erfolglosem Ablauf dieser Nachfrist ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

(6) Ereignisse höherer Gewalt, die uns an der rechtzeitigen Lieferung hindern, berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben oder, soweit die Lieferung dadurch unmöglich wird, vom Vertrag zurückzutreten. Wir werden den Kunden hierüber unverzüglich informieren. Bereits erbrachte Zahlungen werden im Fall des Rücktritts unverzüglich erstattet. Ein von uns zu vertretendes Ereignis stellt keine höhere Gewalt dar.

(7) Lieferungen erfolgen nur an Kunden mit einer gültigen Rechnungs- und Lieferanschrift in Deutschland oder in den im Online-Shop angegebenen Lieferländern. Postfächer und Packstationen gelten nicht als taugliche Lieferanschriften.

 

§ 5 Verpackungsentsorgung

Unsere Verkaufsverpackungen sind gemäß § 7 Abs. 1 VerpackG lizenziert und können über das Duale System entsorgt werden. Transport- und Mehrwegverpackungen verbleiben im unseren Eigentum und sind vom Kunden auf eigene Kosten und in gereinigtem Zustand an uns zurückzugeben, soweit nichts Abweichendes vereinbart wurde.

 

§ 6 Eigentumsvorbehalt und Sicherungsabtretung

(1) Verkaufte Waren bleiben bis zur vollständigen Zahlung in unserem Eigentum (§ 449 BGB).

(2) Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuveräußern. In diesem Fall tritt der Kunde bereits jetzt alle ihm aus der Weiterveräußerung und der Geschäftsbeziehung zu seinem Abnehmer zustehenden Forderungen mit allen Nebenrechten zur Sicherung der Ansprüche uns ab (zusammenfassend die „abgetretenen Ansprüche“).

(3) Der Kunde ist berechtigt und verpflichtet, die abgetretenen Ansprüche im eigenen Namen einzuziehen, solange wir diese Ermächtigung nicht widerrufen haben. Die Einzugsermächtigung erlischt automatisch, wenn der Kunde seine Zahlungen einstellt. Auf Verlangen von uns hat der Kunde unverzüglich schriftlich mitzuteilen, an wen er Waren veräußert hat und welche Forderungen ihm aus der Veräußerung zustehen.

(4) Übersteigt der realisierbare Wert des gesamten Sicherungsguts gemäß Abs. 1–3 110 % der gesicherten Forderungen, sind wir verpflichtet, auf Verlangen den übersteigenden Teil an den Kunden freizugeben. Der realisierbare Wert wird mit 2/3 des Nominalwerts angesetzt, soweit nicht eine Partei einen abweichenden Wert nachweist.

 

§ 7 Geistiges Eigentum

(1) Alle Schutz- und Verwertungsrechte an den Waren, den im Zusammenhang mit diesen oder den Vertragsleistungen übermittelten oder erstellten Unterlagen sowie an Entwicklungen oder Entdeckungen von uns im Rahmen der Leistungen verbleiben ausschließlich bei uns.

(2) Der Kunde darf Dokumente, Waren oder Ergebnisse von Leistungen (einschließlich Auftragsentwicklungen) ausschließlich für seine internen Geschäftszwecke nutzen. Jede Nutzung darüber hinaus ist nur nach ausdrücklicher Vereinbarung gestattet und richtet sich ausschließlich nach Vertrag und diesen Bedingungen.

(3) Wir sind berechtigt, Feedback sowie Know-how, das aus der Zusammenarbeit mit dem Kunden gewonnen wird, zu nutzen, um Waren und Dienstleistungen zu verbessern, sofern dabei keine Schutzrechte oder Geschäftsgeheimnisse des Kunden verletzt werden.

 

§ 8 Sach- und Rechtsmängel

(1) Bei Sach- oder Rechtsmängeln der gelieferten Waren kann der Kunde nach seiner Wahl zunächst Nachbesserung oder Ersatzlieferung verlangen. Erst bei deren Fehlschlagen, nach erfolglosem Ablauf einer vom Kunden gesetzten angemessenen Frist oder in den gesetzlich bestimmten Ausnahmefällen kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. Bei unerheblichen Mängeln besteht kein Rücktrittsrecht.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Waren unverzüglich nach Ablieferung gemäß § 377 HGB zu untersuchen und etwaige Mängel, Mengenabweichungen oder Falschlieferungen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von fünf (5) Kalendertagen nach Ablieferung, in Textform (§ 126b BGB) anzuzeigen. Später auftretende verdeckte Mängel sind ebenfalls unverzüglich nach Entdeckung anzuzeigen.

(3) Wir sind nach unserer Wahl berechtigt und verpflichtet, zunächst Nachbesserung oder Ersatzlieferung innerhalb einer angemessenen Frist vorzunehmen. Diese erfolgt für den Kunden kostenfrei. Erfolgt die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder innerhalb der gesetzten Frist nicht, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.

(4) Wird nacherfüllte Ware geliefert, ist der Kunde verpflichtet, die mangelhafte Ware zurückzugeben. Für den Gebrauch der mangelhaften Ware schuldet der Kunde nur dann Wertersatz, wenn und soweit er die Ware in Kenntnis des Mangels genutzt hat.

(5) Die Waren sind ausschließlich für den unternehmerischen Verkehr bestimmt. Veräußert der Kunde die Waren weiter, haften wir gegenüber Ansprüchen von Abnehmern oder für Aufwendungen des Kunden nur, soweit wir ein Verschulden nachweislich zu vertreten haben. Die Verpflichtung zur Nacherfüllung bleibt hiervon unberührt. Die Ansprüche verjähren gemäß § 10.

(6) Schadensersatzansprüche des Kunden, einschließlich Ersatz vergeblicher Aufwendungen (§ 284 BGB), sind auf die Regelungen in § 9 und § 10 beschränkt. Aufwendungsersatz kann in jedem Fall nur bis zur Höhe des Erfüllungsinteresses verlangt werden; weitergehende Ansprüche aus § 284 BGB sind ausgeschlossen.

(7) Beschaffenheitsgarantien werden grundsätzlich nicht gewährt.

 

§ 9 Haftung

(1) Wir haften auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur

a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie

b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt.

(3) Wir haften bei Nichtlieferung nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit, insbesondere für entgangenen Gewinn oder sonstige Folgeschäden, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, für die gesetzliche Produkthaftung oder für von uns ausdrücklich übernommene Garantien.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

(5) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für von uns ausdrücklich übernommene Garantien bleibt unberührt.

 

§ 10 Verjährung

(1) Ansprüche des Kunden wegen Sach- oder Rechtsmängeln verjähren bei neu hergestellten Waren in einem Jahr ab Ablieferung.

(2) Die Verkürzung der Verjährung gilt nicht

−      bei arglistigem Verschweigen eines Mangels,

−      bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,

−      bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,

−      bei Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos,

−      für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie

−      für gesetzliche Rückgriffsansprüche (§§ 445a, 445b BGB).

(3) Unternehmen wir eine Nacherfüllung, führt dies nicht zu einem Neubeginn der Verjährung. Die Verjährung endet jedoch nicht vor Ablauf von drei Monaten nach Abschluss der Nacherfüllung oder deren endgültiger Verweigerung.

 

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Die vertraglichen Beziehungen zwischen den Parteien unterliegen ausschließlich deutschem Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.

(2) Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Burgwedel.

(3) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag ist Burgwedel. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

(4) Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages sowie die Aufhebung einzelner Bestimmungen bedürfen der Textform (§ 126b BGB, z. B. E-Mail, Telefax). Dies gilt auch für eine Änderung dieser Textformklausel. Mündliche Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie in Textform bestätigt werden. 

(5) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages oder dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen treten die gesetzlichen Regelungen.